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Im Urheberrecht steigt die Anzahl länderübergreifender Sachverhalte infolge der zunehmenden internationalen Verflechtung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die dem materiellen Urheberrecht vorgelagerte Frage der anwendbaren Rechtsordnung gewinnt...

Vor dem Hintergrund eines gesteigerten Problembewusstseins für vertikale Kompetenzabgrenzungen sowie einer fehlenden EG-rechtlichen Rundfunkkompetenz werden immer wieder Übergriffe der EG in die nationale Rundfunkhoheit beklagt. In diesem Kontext...

Mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der kaufrechtliche Haftungsausschlußtatbestand des § 464 BGB a.F. ersatzlos entfallen. Er hatte eine Mängelanzeigeobliegenheit des Käufers bei Annahme der Kaufsache in...

Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so kontrovers diskutiert, so regelmäßig vorübergehend beerdigt und anschließend wiederbelebt wie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermögensteuer...

Ziel der Arbeit ist die Einordnung wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in das Leistungsstörungsrecht nach der Schuldrechtsreform. Dabei werden die Tatbestände der §§ 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie deren Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage...

Nach dem Weltrechtsprinzip darf ein Staat nach seinen Strafgesetzen bestimmte Verbrechen, die wegen der Verletzung universal anerkannter Rechtsgüter international als strafwürdig und -notwendig erachtet werden, unabhängig von Tatort, Nationalität von...

Die Arbeit behandelt Probleme im Zusammenhang mit Vorkaufsrechten beim Verkauf von Aktienpaketen. Ausgehend von §§ 463-473 BGB werden die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten dargestellt. Hierbei wird die über die Verschaffungs- und...

Vor dem Hintergrund der Einführung des europäischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europäischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen im europäischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als...

Die Einführung des Unterrichtsfachs Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg ist zum Anlaß einer breiten verfassungsrechtlichen Diskussion geworden. Gegenstand der Erörterung ist dabei nicht nur, ob Art. 141 GG das Land Brandenburg von der...

Die Gewährung der religiösen Vereinigungsfreiheit und die Zulassung neuer Religionsgemeinschaften sind nicht nur historisch wesentliche Aspekte der korporativen Religionsfreiheit. Mit der Zunahme neuer religiöser Bewegungen sah sich der österreichische...

Mit dem Krieg der Vereinigten Staaten und weiterer Alliierter gegen den Irak im Jahre 2003 ging eine heftige Diskussion um die Kriegsbegrenzung durch das moderne Völkerrecht einher. Neben der humanitären Intervention wird die präventive...

Religiöse Aktivität lässt sich mit einem Marktmodell treffend beschreiben und erklären. Der Markt für Religion folgt den gleichen Regeln wie die Märkte nicht-religiöser Güter. Religiöse Informationen und die damit verbundenen Versprechungen sind nicht...

Die Verschmelzung als wirtschaftlich und rechtlich engste Form der Unternehmensverbindung stellt in einer dynamischen Wirtschaft ein nie an Aktualität einbüßendes Thema dar. Umfassend und fachübergreifend werden neben betriebswirtschaftlichen auch...

Die Arbeit formuliert eine Antwort auf die Frage nach einer einheitlichen deskriptiven Grundlage für die Beschreibung deterministischer und indeterministischer Geschehensverläufe zum Zwecke der Zurechnung auch probabilistisch bewirkter Erfolge im...

Bis zur Schuldrechtsreform wurde ohne Aussicht auf Klärung eine Fülle von Streitfragen bezüglich Mangel- und Mangelfolgeschaden diskutiert. Die Arbeit bietet Lösungen für die weiterhin bestehenden Probleme der Mängelhaftung auf dem Fundament langjähriger...

Die wirtschaftliche Schieflage vieler Traditionsvereine und die Insolvenz des Kirch-Medienkonzerns im Jahr 2002, durch die sogar Fußball-Bundesligavereine in finanzielle Bedrängnis geraten waren, zeigen die Aktualität des Themas der wirtschaftlichen...

Das Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972 war die erste Neufassung des Tierschutzrechts in Deutschland seit dem Reichstierschutzgesetz aus dem Jahre 1933. In chronologischem Ablauf verfolgt der Autor den oft mühevollen Weg zu einem neuen modernen...

Diese Studie erörtert das Untermaßverbot als verfassungsrechtliches Prinzip, das die untermäßige Wahrnehmung von grundrechtlichen Schutzpflichten verbietet. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Abtreibungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die...

Die Arbeit zeigt das traditionell haushaltsrechtliche Anliegen der Regelungen zur Auftragsvergabe auf. Sie wendet sich der voneinander abweichenden Entwicklung des Vergaberechts in Staat und Kirche zu und begründet vor dem Hintergrund einer Vielzahl...

Die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten beim Franchising steht im Mittelpunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer. Gleichzeitig stellt sich bei internationalen Franchise-Systemen die Frage nach...

Nach dem 2. Weltkrieg stellte sich sowohl den alliierten Besatzungsmächten als auch den deutschen Stellen die Frage nach dem Umgang mit den Bestimmungen des Reichserbhofrechts. Am Ende der sich hieraus ergebenden Reformarbeiten stand in dem Gebiet der...

Am 26. Juli 2001 ist das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages in Kraft getreten. Eine Neuerung ist § 10 des Gesetzes, der die Möglichkeit vorsieht, einen Ermittlungsbeauftragten zur Unterstützung der...

Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem Ziel des Umweltschutzes und den Zielen des Binnenmarktes sowie eines unverfälschten Wettbewerbs im Gemeinschaftsrecht. Die im EG-Vertrag vorgesehene Integration des Umweltschutzes in die anderen...

Das strafrechtliche Wucherverbot wirft dogmatische Schwierigkeiten auf, die bislang nur unzureichend beleuchtet wurden: Wie ist die Haftung des Täters für die freiwillige Zustimmung des Opfers zu begründen? Wie verhält sich der Wucher zu den Tatbeständen...

Mit der im Zuge der letzten Zivilprozessreform einhergehenden Umgestaltung des Rechtsmittelrechts bot sich für den Gesetzgeber die Möglichkeit zu einer grundlegenden Integration des kontrovers diskutierten Instituts der außerordentlichen Beschwerde in...

Die Zulässigkeit des Erbvertrages war bis zu seiner Aufnahme in das BGB im deutschen Recht umstritten. Die Gegner kritisierten wiederholt die Bindungswirkung des Erbvertrages, die sie für unvereinbar mit dem Grundsatz der Testierfreiheit hielten. Diese...

Zur Ermittlung der für die Qualifikation des völkerrechtlichen Status von Bosnien-Herzegowina nach dem Berliner Vertrag vom 13.7.1878 ausschlaggebenden klassischen Völkerrechtssätze dienen dem Verfasser tiefgreifende Analysen der einschlägigen,...

Das Problem der sogenannten Absprachen im Strafverfahren beschäftigt seit Jahren die strafprozessuale Literatur ebenso wie die Rechtsprechung. Mit dem ungenauen Schlagwort Geständnis gegen Bewährung werden solche Absprachen häufig beschrieben. In der...

Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Entstehungsgeschichte, dem Zweck und der systematischen Einordnung des § 822 BGB. Unter Zugrundelegung dieser Prämissen, insbesondere der Rechtsnatur der Vorschrift, die nach Ansicht des Autors entgegen der...

Im Jahr 2001 hat der deutsche Gesetzgeber durch mehrere Änderungen der Zivilprozessordnung die Grundlagen für einen Einsatz von Informationstechnologien im Zivilprozess geschaffen (FormanpassungsG 2001; ZPO-ReformG 2001; ZustellungsreformG 2001). Diese...

Das Recht der stillen Gesellschaft eröffnet einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieses Werk stellt umfassend die besonderen rechtlichen Anforderungen dar, die für die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft gelten. Ausgehend von den Motiven für die...

Charakteristikum flexibler Arbeitszeitsysteme ist der Spielraum für Anpassungen der Arbeitszeiten an unvorhergesehene Schwankungen der Produktions- bzw. Marktbedingungen. In diesem Buch wird untersucht, wie flexible Arbeitszeiten die Beschäftigungs- und...

Hohe Fallzahlbelastungen, mangelhafte Ausstattung und ineffektive Arbeitsstrukturen führen seit Jahren zu Diskussionen über Reformen in den Bereichen Bewährungshilfe, Gerichtshilfe und gemeinnütziger Arbeit. Die Untersuchung geht der Frage nach,...

Die Einrichtung von Grund und Hypothekenbüchern führte in Mecklenburg und Neuvorpommern sowie 1869 auch in Gesamtpreußen zwecks Sicherung des Grundstücksverkehrs zur Einführung von Erbbescheinigungen. Die Arbeit erschließt anhand der Quellen die...

Die Arbeit widmet sich Vereinbarungsformen der Tarifvertragsparteien, die abweichend von normalen Tarifverträgen auf jede normative Wirkung verzichten. Behandelt werden Zulässigkeit, Inhalt und Grenzen schuldrechtlicher Tarifverträge und außertariflicher...

Jugendstrafverfahren dauern heute vielfach zu lange. - Diese These nimmt die Arbeit zum Anlaß, das Prinzip der Verfahrensbeschleunigung im Jugendstrafverfahren umfassend zu untersuchen. Zuerst wird die Frage gestellt, inwieweit der Ruf nach schnelleren...

§ 46a StGB führt nach wie vor ein Schattendasein. Dies gilt insbesondere für die Alternative der Schadenswiedergutmachung. Um deren Anwendungspotential vor allem im Bereich außerhalb diversionsrechtlicher Möglichkeiten zu erforschen, wurde das Münchener...

Unfallflucht (§ 142 StGB) ist egoistisch, gemein und gesellschaftsschädigend, aber ist das Verhalten strafbar? Die sogenannten Besonderheiten des Straßenverkehrs scheinen die Notwendigkeit der Strafbarkeit zu legitimieren. Eine genaue und sachliche...

Im Zuge der Deregulierung des europäischen Versicherungsmarktes sind innerhalb des EWR die aufsichtsrechtlichen Bar- rieren für grenzüberschreitende Versicherungsverträge gefal- len. Ausländische Versicherer können ihre...

Die Betrachtung juristischer Anwendungen der Datenverarbeitung erweist oft eine auffallige Diskrepanz zwischen methodischem Raffinement innerhalb der traditionellen Kultur juristischer Fallbearbeitung einerseits und der...

Fur die Tradition des Rechts ist - starker noch als fur andere gesellschaftliche Bereiche - die Ausgrenzung von Frauen charakteristisch. Dies gilt sowohl fur die materiel­ len Inhalte gesetzten Rechts wie auch fur Recht als or­...

(1) Daraus ist der Beitrag "Der Vergleich im ZivilprozeB - Eine Alternative zum Urteil?" in: Alternative Rechts­ formen und Alternativen zum Recht, Jahrbuch fUr Rechts­ soziologie und Rechtstheorie Bd. 6, Opladen 1980, S. 279 -...

Anmerkungen zu Kap. I und II 1) Dazu jUngst das Mitbestimmungsurtei1 des BVerfG, BVerfGE 50, S. 290 ff. 2) Mitbestimmung im Unternehmen - Bericht der Sachverstandigenkommission, Stuttgart 1970. 3) Stobe/Tegtmeier, Mitbestimmung...