Gewerblicher Rechtsschutz

1m Konkurrenzkampf unserer Wirtschaft gewinnen Rechtsfragen des gewerb­ lichen Rechtsschutzes immer groJ3ere Bedeutung. Die Produkt-und Programm­ politik, die Werbung, die Verkaufsforderung und die Preispolitik werfen neben absatzpolitischen auch zahlreiche juristische Probleme auf. Parallel dazu wird dieses Rechtsgebiet immer weniger greifbar. Zur zersplitterten Gesetzeslage kommt eine stiindig weiter ausgreifende Rechtsprechung hinzu. In dieser Situation verfolgt der Verfasser ein pragmatisch-padagogisches An­ liegen. Das berufswichtige Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes solI fur den Praktiker und Studierenden der Absatz-und Werbewirtschaft moglichst durch­ sichtig dargestellt werden. Der Leser wird zunachst in einem Leitfaden in die Rechtsmaterie eingefuhrt. Dabei werden, wo immer es geht, plastische Beispiele aus der Praxis herangezogen. Daruberhinaus wird die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse in 30 Fall­ studien aus der Marketing- und Rechtsprechungspraxis veranschaulicht. Die Fallstudien beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Patent-, Ge­ brauchsmuster-, Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen, Ausstattung, beruhmte Marken, Werbung (Alleinstellung, Irrefiihrung, Anschwarzung, Anlehnung, vergleichende Werbung, Systemvergleich, Schneeballsystem), Preisausschreiben, SchluJ3verkaufe, Sonderangebote, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte. Der "Leitfaden aus der Praxis" will also eine Hilfe fur die Praxis sein. Pforzheim, Friihjahr 1974 Prof. Dr. H. Eisenmann Inhaltsverzeichnis Seite A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes ...... . 13 I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes 13 II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes . . . . . . . 13 III. Verhaltnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten 14 IV. Zusammenfassung ....................... 15 B. Patentrecht 15 I. Wesen und Gegenstand des Patents 15 1. Erfindung . . . . . . . . 16 (a) Das Gebiet der Technik 16 (b) Die technische Idee . . 17 (c) Der technische Fortschritt . 17 (d) Die individuelle Leistung 18 2. Neuheit ..... .