Handelspolitische Probleme der Kennzeichnung genetisch veränderter Agrarprodukte am Beispiel der EU und den USA

Inhaltsangabe:Einleitung:Die Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97), die 1997 verabschiedet wurde, hatte die Aufgabe die Zulassung, das Inverkehrbringen und auch die Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel, u.a. gentechnisch veränderter Lebensmittel zu regeln.Dennoch wurden immer wieder gentechnisch veränderte Bestandteile in konventionellen Lebens- und Futtermitteln gefunden, ohne das darauf in der Kennzeichnung hingewiesen wurde. Infolge dessen kam es in der EU zu einem Zulassungs- und damit auch Importstop für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel aus den USA. Es entwickelte sich eine neu Diskussion um die Novel-Food-Verordnung, die sich angesichts der Vorfälle als lückenhaft erwiesen hat. Der neu Entwurf sieht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 49/2000 und Verordnung (EG) Nr. 50/2000) und für Futtermittel vor. Die Kennzeichnung wird hierbei durch ein System der Rückverfolgbarkeit ergänzt, um eine umfassende Kontrolle zu gewährleisten.Doch auch der neu Entwurf erweist sich als nicht problemlos wie die Diskusssion um die Kennzeichnung zeigt. Diskussionspunkte innerhalb der EU sind die Höhe des Schwellenwertes für den Anteil gentechnisch veränderter Bestandteile in Lebens- und Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit und Dokumentation sowie die Ausnahmeregelungen. Da es innerhalb der EU zu keiner Einigung hinsichtlich der neun Kennzeichnungsverordnung gekommen ist, bleibt der Importstop weiterhin bestehen.Parallel zum Kennzeichnungsentwurf entwickelt sich auf internationaler Ebene ein Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Gegenstand des Konflikts sind der EU-Kennzeichnungsentwurf und der vorausgegangene GVO-Importstop (Gentechnisch Veränderte Organismen). Die USA werfen der EU vor mit dem GVO-Moratorium sowie mit dem EU-Kennzeichnungsentwurf gegen die multilateralen Übereinkommen der Welthandelsorganisation WTO zum Warenhandel zu verstossen und drohen mit einer Klage vor der WTO.