Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - staatsrechtliche Leerformel oder politisch-kulturelles Leitbild?

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Potsdam (Lehreinheit: Politik und Regieren in Deutschland und Europa), Veranstaltung: Der soziale Bundesstaat - Arbeitsmarkt und Bildungspolitik im deutschen Föderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - staatsrechtliche Leerformel oder politisch-kulturelles Leitbild?Der vieldiskutierte Artikel 72 II GG, der die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" formuliert, soll Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein. Untersucht werden soll hierbei, inwieweit der Artikel als staatsrechtliche Leerformel oder als poltisch-kulturelles Leitbild verstanden werden kann. Dies soll vor allem auf staatsverfassungsrechtlicher und auf politikwissenschaftlicher Ebene passieren. Der nicht minderrelevanten Ebene der Sozialwissenschaft - beschäftigt sie sich seit jeher mit Ungleichheittheorien und -soziologien - kann aus Platzgründen kein eigenes Kapitel gewidmet werden. Ohne Anspruch auf ohnehin unerreichbare Vollständigkeit kommt sie jedoch durch zwei ihrer Vertreterinnen Claudia NEU und Eva BARLÖSIUS in Kapitel 2 zu Wort. Kapitel 1, das die Ebene des Staatsverfassungsrechts abhandelt, befasst sich unter anderem mit der Neufassung des Artikels 72 und dem Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Kapitel 2 weist auf die Demographieprozesse und ihre mögliche Ursache, die regionalen Disparitäten hin. Besonderes Augenmerk hierbei liegt auf den innerdeutschen Wanderungsprozessen, vor allem aber der Abwanderung aus Ostdeutschland. Zu guter letzt wird am Fallbeispiel des Bundeslands Bayern der Umgang mit regionalen Disparitäten und die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" in der politischen Praxis skizziert. Die Auswertung der verwendeten Literatur führt zu der zentralen These der vorliegenden Arbeit, dass es sich bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und ihrer Herstellung um eine Mischform aus Leerforme