Die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen zur Internationalen Politik, Note: 2,3, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parteien in der Policy-Forschung, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit geht der Frage nach, warum Baden-Württemberg Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführte. Anhand des Multiple Streams Ansatzes und der Analyse der Kontextfaktoren wird deutlich, dass diese Gebühren eingeführt wurden, um den Hochschulen mehr finanzielle Mittel bereitzustellen und gleichzeitig Einnahmen für das Land zur Haushaltskonsolidierung zu generieren, da von den Einnahmen - 1500 Euro pro Semester - 20 Prozent der jeweiligen Hochschule und 80 Prozent dem Land zufließen. Hinzu kommen die vergleichsweise hohe Anzahl an Hochschulen in BW, das Ziel der Etablierung der Internationalisierung der Hochschulen, der erhöhte Betreuungsbedarf sowie die Senkung der Abbrecherquoten bei internationalen Studenten. Hier wird deutlich, dass die Existenz eines Policy-Fensters, die Aktivitäten des Policy-Entrepreneurs, wie auch die Reife der Ströme gegeben waren. Anhand eines MSCD mit Bayern geht hervor, dass BW einem größeren finanziellen Druck hinsichtlich des Bildungssystems und der Sanierung des Landeshaushaltes unterlag. Erschwerend kommen die Umstände des Parteienwettbewerbs in Bayern und die nichtvorhandene Empfänglichkeit von Vetospielern hinzu. Ferner ist auffällig, dass es weder in den jeweiligen Wahlprogrammen von CDU und Bündnis90/Die Grünen, noch im gemeinsamen Koalitionsvertrag, Ankündigungen in diese Richtung gab.